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Dienstag, 21. November 2017

Presseaussendung: Iran-Deal der EGL weiter in der Kritik

STOP THE BOMB kündigt Protest vor und in der EGL-Hauptversammlung an

 

Das europaweit aktive Bündnis STOP THE BOMB weist vor dem Hintergrund der gestern verabschiedeten Sanktionen der Schweiz gegen den Iran darauf hin, dass diese - ebenso wie die im Herbst beschlossenen EU Maßnahmen - bei Weitem nicht ausreichen, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Der 2008 von der EGL unterzeichnete milliardenschwere Vertrag über Gaslieferungen ist nach Aussagen des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft von den gestern vom Bundesrat beschlossenen Sanktionsverschärfungen nicht betroffen.

Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt daher Proteste gegen Iran-Geschäfte bei der Jahreshauptversammlung der EGL am Montag, den 24. Januar in Baden bei Zürich an. Aktivisten von STOP THE BOMB werden nicht nur vor der Jahreshauptversammlung der EGL ab 9:30 Flugblätter vor dem Kongresszentrum Trafo am Brown Boveri Platz verteilen, sondern auch in der Hauptversammlung als kritische Aktionäre Fragen zu den Iran-Geschäften der EGL stellen. STOP THE BOMB-Europasprecherin Simone Dinah Hartmann fordert die vollständige Annullierung des Milliardendeals, den die EGL mit dem iranischen Regime geschlossen hat: "Bei aller augenblicklichen Zurückhaltung betont die EGL, dass sie an den Gaslieferverträgen mit dem Iran auf jeden Fall festhalten will. Das einzig richtige Signal wäre aber eine Aufkündigung der Verträge. Zugleich richten wir uns gegen die Iran-Geschäfte anderer Schweizer Firmen wie beispielsweise Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola, die ebenso wie die EGL durch ihren Handel die Aufrüstungs- und Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes mit finanzieren." STOP THE BOMB fordert ein europaweites Importverbot für iranisches Erdgas und -öl. Insbesondere durch den Öl- und Gasexport finanziert das iranische Regime sein Atom- und Raketenprogramm und hält sich trotz der massiven Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung weiter am Leben.

STOP THE BOMB richtet sich auch gegen den so genannten "Menschenrechtsdialog" der Schweiz mit dem Iran, der dem Regime in Teheran nur einen Deckmantel für seine Verbrechen liefert. Der im Schweizer Exil lebende Akio Elyasi von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran empört sich darüber, dass Staatssekretär Peter Maurer erst letzte Woche zu Gesprächen mit Regimevertretern in den Iran gereist ist, während tausende Oppositionelle ist den Gefängnissen darben, gefoltert werden und viele von Hinrichtungen bedroht sind: "Wir fordern statt dessen: Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition!"