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Dienstag, 28. März 2017

Politische und ökonomische Beziehungen der Schweiz zum Iran

- Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten konstatiert weiterhin: „Der Iran und die Schweiz pflegen gute bilaterale Beziehungen.“ Seit 1980 nimmt die Schweiz die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA im Iran wahr. Nach 1979 war die Schweiz das vierte Land, in das die Ajatollahs einen neuen Botschafter entsandten.

- In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu hochrangigen gegenseitigen Besuchen. 2000 kam der iranische Außenminister Kamal Kharrazi nach Bern, 2001 sein Stellvertreter Ali Ahani. 2001 und 2003 reiste der Schweizer Wirtschaftsminister in den Iran, 2001 und 2002 der Außenminister. Im April 2009 empfing Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Mahmoud Ahmadinejad in Genf. Während Ahmadinejads Hetzrede bei der UN-Antirassismuskonferenz blieben die schweizerischen Vertreter als geduldiges Publikum im Saal sitzen. Zuletzt reiste Staatssekretär Peter Maurer Anfang 2011 zu Gesprächen mit Regimevertretern in den Iran.

- 1998 wurde ein Investitionsschutzabkommen geschlossen, 2002 eines zur Doppelbesteuerung und 2004 ein Luftverkehrsabkommen. Ein 2005 unterzeichnetes Handelsabkommen harrt noch der Ratifizierung. Seit 2003 führt die Regierung in Bern offiziell einen „Menschenrechtsdialog“ mit dem iranischen Regime, um ihren Wirtschaftskontakten einen humanitären Anstrich zu verleihen

- Nach Angaben des Außenministeriums in Bern ist der Iran „einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz im Mittleren Osten.“ Zwar haben sich Schweizer Großbanken wie Credit Swiss und UBS auf Grund des Drucks aus den USA weitestgehend aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, aber im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von rund 741 Millionen Schweizer Franken in den Iran exportiert und für 41 Millionen Franken aus dem Iran importiert.

- Nach Angaben der Schweizer Botschafterin in Teheran Livia Leu Agosti sind „gut 15 Firmen“ aus der Schweiz mit eigener Niederlassung im Iran präsent. Auf der Iran Oil Show der letzten Jahre waren mit Bühler Technologies, dem Industriekonzern Sulzer, der Spezialist für Molekularsieben und Kieselgelen Zeochem und der Verbindungs- und Prozesstechnikhersteller Telsonic wichtige schweizerische Unternehmen vertreten. Die Großunternehmen SGS, Nestlé, Roche und Novartis sind im Iran ebenso aktiv wie der Energie- und Automationstechnikonzern ABB und der Zementkonzern Holcim, der 49,9% an dem Unternehmen Espandar Cement Investment Co. in Teheran hält. Der Tunnelbauer Ceresola hat 2010 einen Vertrag über 1,4 Millionen Euro mit der iranischen Firma Raheb geschlossen, die mittlerweile auf der UN-Saktionsliste steht.

- In den vergangenen Jahren kam es in der Schweiz immer wieder zu Ermittlungen wegen illegaler Lieferungen von militärischem Gerät oder von Duel-Use-Gütern in den Iran. Oerlikon-Kanonen dienen heute der Verteidigung der Urananreicherungsanlage in Natanz vor eventuellen Angriffen und sollen bei Manövern im Iran zum Einsatz gekommen sein.

- Zum bisher wichtigsten Geschäftsabschluss kam es im März 2008. Im Zusammenhang mit dem Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt brachte die EGL (vormals Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg) ein Geschäft mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company im Wert von ca. 20 Milliarden Dollar unter Dach und Fach. Von spätestens 2012 an sollen jährlich ca. 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Iran geliefert werden. Die Laufzeit der im Vertrag festgelegten Lieferungen beträgt 25 Jahre. Als eines der Hauptabnehmerländer wird Italien genannt.

- Für den Abschluss des Milliardendeals der EGL, die zu 91 Prozent der vollständig in Kantonsbesitz befindlichen AXPO gehört, war Außenministerin Micheline Calmy-Rey auf nachdrücklichen Wunsch des iranischen Regimes 2008 eigens nach Teheran gereist, wo sie sich lachend und samt Kopftuch mit Präsident Ahmadinejad ablichten ließ. Seyed Reza Kassaei Zadeh, Direktor der iranischen Gasexportgesellschaft, betont die Bedeutung des Geschäftsabschlusses: „Der Vertrag gehört zu unseren wichtigsten Deals.“

- Seit Mitte September 2010 verkünden EGL und AXPO, in der „Startphase“ der Trans Adriatic Pipeline auf Gas aus dem Iran verzichten zu wollen. Gleichzeitig wird betont, der Liefervertrag mit dem Iran bleibe unabhängig von der TAP auf jeden Fall bestehen.

- Seit Ende 2009 unterstützt die Schweiz den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation, um den sich das Regime seit 14 Jahren bemüht, was die Schweizer Zeitung Sonntag dazu veranlasst hat, das Land als „Irans treuesten Verbündeten in der westlichen Welt“ zu bezeichnen.